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Aktuelle Rechtsprechung
Erwerber haftet für Abrechnungsspitze
Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet auch dann für die Abrechnungsspitze, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist. (BGH, Urteil vom 02.12.2011, V ZR 113/11)
Verjährung erst ab Wohnungsübergabe:
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 8/11)
Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden:
Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 326/10)
Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig:
Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VII ZR 173/10)
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